Inkompetenz oder Böswilligkeit?

Lateinamerika hat kein Glück mit seiner politischen Führung, das zeigen Beispiele wie Argentinien, Brasilien und Venezuela, um nur drei Länder zu nennen. In Brasilien wird am 5. Oktober ein neuer Präsident, dazu Ministerpräsidenten der Bundesländer, Senatoren und Abgeordnete, gewählt. Der Wähler hat es also in der Hand, sein Glück selbst zu schmieden. Dazu müsste er aber wissen, wen er wählt und was. Und das ist schwer, denn - ich habe alle Debatten der Präsidentschaftskandidaten und auch der, die Ministerpräsident des Bundeslandes São Paulo werden wollen, im Fernsehen zu nächtlicher Stunde verfolgt - diese zeigten nur, welche Schwachstellen beim politischen Gegner gesehen und erbarmungslos ausgenützt werden, aber brachten kaum Erleuchtung über das, was der jeweilige Kandidat vorhat, von Allgemeinplätzen abgesehen. Erstaunlich ist, das der aus meiner Sicht beste Kandidat Aécio Neves von der breiten Masse der Wahlberechtigten nicht gewünscht wird, wenn man den Prognosen glaubt. Das zeigt, wie schlecht informiert die Wähler in Brasilien sind und wie gut die Propagandamaschine der jetzigen Bundesregierung, die wohl im Amt bleiben wird, arbeitet. Wobei dabei vor krassen Lügen, bewusster Falschinformation und Ausnutzung des Amtsvorteils nicht zurückgeschreckt wurde, um das Ziel der Machterhaltung zu erreichen. Für die aktuelle Bundespräsidentin ist alles "im grünen Bereich", wenn etwas schief lief, hat sie keine Schuld daran und wenn sie nicht wieder gewählt wird, wird das Land im Chaos versinken und seine Einwohner alle Errungenschaften, die ihnen die Arbeiterparteiregierung mühsam erkämpft hat, verlieren. Und vor dem Antritt dieser glorreichen Regierung herrschte bereits das Chaos, dessen Rückkehr nur die jetzige Regierung verhindern kann. Der Wähler hat wohl tatsächlich ein schwaches Gedächtnis, wenn ihm nicht mehr bewusst ist, dass die Hyperinflation und die extrem hohen Zinsen - die immer noch viel zu hoch sind, auch nach 12 Jahren Arbeiterparteiregierung - von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung, der man vorwirft, elitär und rechts (!) zu sein, auf vorher nie gesehene niedrige Werte gebracht worden war. Trotz der Knüppel, die ihr die Arbeiterpartei als Opposition zwischen die Beine warf.

Inkompetent oder Böswilligkeit, das ist die Frage. Es ist wohl eine Mischung aus Arroganz, Selbstgefälligkeit, Ignoranz und Sendungsbewusstsein der Regierung, die zur heutigen Situation Brasiliens geführt hat. Und eine überragende Kompetenz, in Wirtschaftsfragen das Falsche zu tun. Schade, dass die hiesigen Wähler nicht für einige Wochen in Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador oder Argentinien leben müssen, bevor sie den Gang zur Wahlurne antreten, um zu sehen, was sie möglicherweise erwartet, wenn die Arbeiterpartei weiter regieren darf. Aber die Wählerignoranz ist wohl von der Regierung gewollt, denn wer klärt schon gerne über eigene Versäumnisse auf? Wenn man die Abzweigung vom 10 Mrd. R$, um nur ein Beispiel zu nennen, aus der Petrobrás für politische und persönliche Zwecke als Versäumnis bezeichnen will, denn in Wirklichkeit geht es um mehr als handfeste Korruption und um schwere Wirtschaftsverbrechen. Aber in Brasilien herrscht leider noch die Meinung vor, ein White Collar Crime sei es, Bier ohne Schaum einzuschenken. Und auch das wird praktiziert, was jeden deutschen Biertrinker erschauern lässt. Aber wenigsten sagen die Brasilianer "Louvado seja o alemão quem inventou a cerveja"! (Gelobt sei der Deutsche, der das Bier erfunden hat!)

Wohin haben uns die 12 Jahre Arbeiterparteiregierung gebracht? Zunächst zu einem Rückgang des Außenhandels und zu einem Aussenhandelsdefizit. Per September betrug die Summe der Ex- und Importe 347,96 Mrd. US$, 2 % weniger als im Vorjahr im Vergleich der Mittelwerte pro Arbeitstag. Wir stecken in einer Rezession, was Automobilindustrie und Maschinen- und Anlagenbau durch Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich spüren, trotzdem ist unsere Jahresinflation bei über 6 % angelangt. Das Außenhandelsdefizit der ersten neun Monate des Jahres beträgt 690 Mio. US$ und der Primärüberschuss per August beträgt nur 4,67 Mrd. R$, das sind 87,8 % weniger als im Vorjahresvergleichsraum. Das Ziel für 2014 liegt bei 80,8 Mrd. R$ und in weiter unerreichbarer Ferne. Und auf Korrekturmaßnahmen der Regierung warten wir vergebens, denn die Situation wird entweder verkannt oder erfolgreich verdrängt.

Ein Grund für die jetzige prekäre Situation ist die Industriepolitik, die seit 2003 verfolgt wird. Sie wurde und wird geprägt von Nationalismus und auf Protektionismus basierenden überholten Entwicklungsstrategien. Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit wurden als unwichtig abgetan, die Löhne wurden aber trotzdem weit über das Erträgliche hinaus erhöht, um die Wirtschaft durch Konsum anzukurbeln, der zusätzlich noch weitgehend durch Kredite zu exorbitant hohen Zinsen finanziert wurde - die Mehrzahl der brasilianischen Haushalte ist verschuldet und hat mit Rückzahlung der Kredite Schwierigkeiten. Gleichzeitig wurden die Investitionen sträflich vernachlässigt.

Unsere Exportquote ist im ersten Quartal 2014 auf magere 19,8 % gefallen, im ersten Quartal 2007 lag sie noch bei 22 %. Im selben Zeitraum ist der Anteil der importierten industriellen Konsumgüter von 17 auf 22,5 % gestiegen, obwohl unsere Volkswirtschaft nach wie eine der abgeschottensten der Welt ist. Zur Jahrtausendwende lag der Anteil der Industriegüter am Export über 50 %, per September 2014 waren es nur noch 34,8 %, eine dramatische Verschlechterung mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Industrie. Was neben unserer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit auch mit der ungebremsten Inflation und dem Wechselkurs erklärt werden kann. Und natürlich mit dem Custo Brasil, einem Phänomen, welches die Regierung sicher kennt, aber nicht gewillt ist, zu ändern, weil man lieber kurzfristig keine Wähler verprellt, die langfristig auf die Barrikaden gehen werden, wenn sie am eigenen Geldbeutel spüren, wohin es geht. Die ausufernden Proteste wegen der Fahrpreiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr in der jüngsten Vergangenheit gaben einen Vorgeschmack auf das, was kommen kann. Korruption, Bürokratie, schlechtes Projektmanagement der Öffentlichen Hand, ein überkompliziertes Steuersystem, zu hohe Steuern, fehlende Infrastrukturinvestitionen und schlecht ausgebildete Arbeitnehmer sind die wahren Gegner, die es zu bekämpfen gilt. Und dies kann sicher nicht auf Dauer durch Ausweitung von Sozialleistungen geschehen, auf die unsere Regierung so stolz ist. Fremdes Geld ist leicht zu verteilen und es tut gut, sich als Wohltäter zu sehen, aber letztendlich zahlt nicht der Wohltäter die Zeche, sondern der von diesen Wohltaten Bedachte.

Es war bequem für die Regierung, ohne eigenes Zutun auf der Welle der Exporte von Commodities nach China zu schwimmen, aber sinkende Preise mit einem einhergehenden Nachfragerückgang machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Auch die katastrophale Wirtschaftspolitik unserer Nachbarn wie Argentinien führten zu einem Exportrückgang, der hätte vermieden werden können, wenn man mehr Wert auf Exportziele wie die USA oder die EU gelegt hätte - was der Arbeiterpartei aus ideologischen Gründen aber unmöglich war. Welche Sehnsucht nach Lula mit seinem Pragmatismus, der an Heuchelei grenzte, dies erweckt, kann nur der beurteilen, der in Brasilien wohnt.

Ungefähr die Hälfte der brasilianischen Wähler will keine Arbeiterparteiregierung mehr, wenn man den Wahlprognosen glaubt. Morgen werden wir sehen, welche Hälfte glücklich sein und welche Trübsal blasen wird.